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Artikel aus Hallertauer Zeitung vom 30.05.2018

Hallertauer Zeitung vom 30.05.2018

 

 Wandertour von Johannes Becher im Rahmen des Landtagswahlkampfs 

Montag 28.05.2018

Im Herbst 2018, genauer gesagt am 14. Oktober, finden Landtagswahlen in Bayern statt. Leider wird Dr. Christian Magerl, unser zuverlässiger Unterstützer im Widerstand gegen die unsinnige und offensichtlich auf sehr seltsame Weise in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes gelangte B301 Umfahrung der Ortschaften Rudelzhausen, Puttenhausen und Mainburg, nicht mehr für den Landtag kandidieren. Doch werden wir von dessen Seiten nicht so einfach im Regen stehen gelassen.

Johannes Becher aus Moosburg, hauptberuflich persönlicher Referent von Dr. Christian Magerl, hat sich zum Ziel gesetzt, sozusagen seine Nachfolge anzutreten. Johannes Becher ist auch als Kommunalpolitiker im Bezirksrat Oberbayern, im Kreisrat in Freising und im Stadtrat in Moosburg aktiv.

Er hat sich über die B301 Sachlage vor Ort bereits während der Trassenwanderung im Oktober 2016 einen persönlichen Eindruck verschafft. Wir freuen uns auf das persönliche Gespräch über die aktuellen Erkenntnisse und Einschätzungen, zu welchem wir bei seiner Wandertour durch den Landkreis Freising die Gelegenheit haben.  Auch sein besonderes Engagement gegen die 3.te Startbahn sowie weitere Themen lassen ein interessantes Treffen erwarten.  Alle Interessierten sind natürlich eingeladen zu kommen.

 

Becher läuft

BECHER LÄUFT!

Im Rahmen des Landtagswahlkampfs laufe ich durch alle 24 Gemeinden des Landkreises Freising.

Acht Tage. Jeden Tag drei Gemeinden.
Rund 200km Fußmarsch!

Station 10: Gespräch mit der BI Zeit für Vernunft, Rudelzhausen/Moosbach, bei Georg Brunner

In Rudelzhausen soll eine Umgehungsstraße gebaut werden. Diese Straße ist aus meiner Sicht völlig unnötig und zerstört ein wunderschönes Fleckerl Holledau. Bei der Trassenbegehung vor einiger Zeit war ich schon einmal mal vor Ort und freue mich auf den Austausch mit der Bürgerinitiative zum aktuellen Stand.

 

 

Leserbrief in der Hallertauer Zeitung vom 12.05.2018

Unser unermüdlicher  Mitstreiter Bernd Wimmer, Vorsitzender der ÖDP Mainburg, hat mit einem  Leserbrief  in der Hallertauer Zeitung zum übertriebenen Flächenverbrauch Stellung genommen.

Leserbrief HZ vom 12.5.18 Flächenverbrauch Bernd Wimmer
Leserbrief Bernd Wimmer, Vorsitzender ÖDP Mainburg

 

24.03.2018

Aufforderung an die Gemeinde zur Einführung der Transparenz wie es die Gemeindeordnung vorgibt.

Während wir vergeblich auf die mehrfach gegebene Zusicherung von MdB Erich Irlstorfer gewartet haben, die Herkunft der unrealistischen Zahlen aus Berlin spätestens bis Januar zu klären, welche zur Einstufung der Umfahrung von Rudelzhausen und Puttenhausen in den vordringlichen Bedarf führten, kommen neue Auffälligkeiten zu Tage.

Ausgerechnet das Dokument welches die Umfahrung von Rudelzhausen in den vordringlichen Bedarf mitentscheidend  den Weg bereitet hat, wird jetzt Gegenstand der Kritik. Es geht um einen Beschluss, welcher am 12.03.2012 in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurde und welcher nach unseren Erkenntnissen über Erich Irlstorfer und weiter über Florian Ossner den Weg nach Berlin nahm.

Wie die Gemeinde Rudelzhausen seinerseits die Gemeindeordnung rechtlich auszulegen gedachte ist uns nicht bekannt, die Fachleute scheinen jedoch anderer Ansicht.  Dr. Josef Ziegler legte bereits bei einem Vortrag auf der Veranstaltung des Kommunalwissenschaftlichen Forschungszentrums Würzburg am 25. Oktober 2004 die Gemeindeordnung dazu folgendermaßen aus:

„Die Rechtslage ist gleichwohl eindeutig: Der Regelfall ist die öffentliche Sitzung. Die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung ist die Ausnahme und bedarf damit der gesonderten Begründung und nicht umgekehrt. Die typischen Fälle, bei denen diese Begründung ohne weiteres gegeben ist, sind bekannt: Grundstücksgeschäfte, Personalangelegenheiten, Abgabenvorgänge (Widerspruch, Stundung, Erlass).“

Das größte Eigentor ist jedoch die Unterlassung der ortsüblichen Veröffentlichung dieses Beschlusses. Ein Aushängen auf der Gemeindetafel und die Bekanntgabe auf der nächsten öffentlichen Sitzung wären nach Wegfall irgendeines Geheimhaltungsgrundes ein Muss gewesen, damit auch die Presse darüber berichten kann. Erst dann erlangt ein Gemeinderatsbeschluss seine Gültigkeit.

Diese Erkenntnis war für uns bereits im Herbst Grund genug, den Bürgermeister mündlich  aufzufordern für Transparenz zu sorgen wie es die Gemeindeordnung vorschreibt. Auch die öffentliche Ankündigung  der Tagesordnungspunkte aller nichtöffentlichen Sitzungen zählen dazu.

Die Mitteilung des Bürgermeisters lässt eine unterschiedliche Auffassung vermuten, deshalb  sendeten wir kürzlich ein Antwort-Email an den Bürgermeister und zur Information auch Kopien an die Gemeinderäte.

Der Inhalt der Mail an die Gemeinde findet sich unter folgenden Link:  http://b301-zeit-fuer-vernunft.de/?p=995&preview=true

Wen das Thema „Öffentlichkeit, Transparenz auch für nichtöffentliche Tagesordnungspunkte“ interessiert, den können wir folgenden Link sehr empfehlen:    http://www.kommunale-initiative.de/fileadmin/Dateien/O__ffentlichkeit_Transparenz_auch_fu__r_nichto__ffentliche_TOP.pdf

Verkehrzahlen

Es dauerte ungewöhnlich lange, bis die Verkehrszahlen aus der offiziellen Zählung von 2015 veröffentlicht wurden. Im Gegensatz zu den Zahlen in den Entwürfen, machen die Ergebnisse jedoch einen eindeutig nachvollziehbaren Eindruck und bestätigen unsere Einschätzung. 

Die mittlerweile überfällige Aufklärung der Ungereimtheiten in den Entwürfen gibt  zu denken. Bei korrekter Erstellung der Entwürfe sollte die Beantwortung eine Sache von Stunden, nicht aber von vielen Monaten sein. Die Einstufung der Umfahrungen von Rudelzhausen, Puttenhausen und Mainburg in den vordringlichen Bedarf ist wohl fehlerhaft und deshalb nicht gerechtfertigt! 

In den neuesten Zahlen jedenfalls ist der starke Zuwachs auf der B301 nicht erkennbar. Im Gegenteil. Besonders bemerkenswert ist auch die Entwicklung in Mainburg. Die Tabelle spricht für sich.

 

Verkehr 2015

Die Stimmen sind ausgezählt:  22 mehr Nein Stimmen. Den Bürgerentscheid haben wir sehr knapp verloren jedoch einen unübersehbaren Anteil erreicht. Aus unserer Sicht  ist dies ein großer Erfolg.

 

Vorl.Erg. BE
Auszug aus Gemeindehomepage

 

 Ausgang Bürgerentscheid Rudelzhausen

Mit 22 Stimmen Vorsprung errangen die Befürworter der Umfahrung die „Mehrheit“ der Stimmen in Rudelzhausen für sich. Auf den ersten Blick eine Niederlage für uns. Doch wenn man das mehr als knappe Ergebnis genauer betrachtet bleibt viel Platz für Optimismus.

Wir sehen darin nicht zuletzt auch einen großen Erfolg. Wir haben regelrecht aus dem Nichts über 49% der Rudelzhauser Stimmen gegen die Umfahrung gewinnen können. Der aktive Widerstand der Gemeindeführung und vieler einflussreicher Umfahrungsbefürworter hat dies nicht verhindern können. Die andere Seite übersieht außerdem, dass die Pro Umfahrung – Stimmen für die Weiterführung der Planungen gestimmt haben, was nicht generell bedeutet dass sie eine Umfahrung letztendlich bejahen bzw . für nötig halten.

Die Entwicklung im Großraum München, Freising, Landshut und Ingolstadt geben Grund zur Sorge. Wir sind auf dem richtigen Weg unsere Heimat vor unnötiger Zersiedelung zu schützen. Machen wir gemeinsam weiter.

Vielen Dank an euch alle für die tolle Unterstützung und den Rückhalt den wir durch euch haben.

Eure Bürgerinitiative

Topaktuell: Die neuen Verkehrszahlen sind da.

Rudelzhausen: 5800 KFZ/24h im Jahr 2015.

Nach 5148 KFZ(2010), 6762 KFZ(2005) und 6577 KFZ(2000).

Wo ist der kontinuierliche Anstieg der Verkehrszahlen?

 

An alle Bürger Rudelzhausens:  Werdet aktiv und ERHALTET EURE HEIMAT 

Macht euch Gedanken zur Entstehung und zu den Folgen einer Umfahrung. Es geht um eure Heimat und Umgebung. Die Umfahrung wird nicht bringen was sich einige erhoffen. Die rasante Entwicklung der großen Metropolregionen Landshut, Ingolstadt und besonders München und Freising ist unübersehbar. Diese sind zum großen Teil mit Verkehr, Gewerbe- und  Baugebieten sowie  Zuwanderung überlastet und auf der Suche nach Bebauungsgebieten.  Besonders die Folgeerscheinungen wie Erschließungswirkung und Verkehrsverlagerung durch eine neue Umfahrung werden unsere Gegend nachhaltig verändern.  Die Zeit drängt, sich für den Erhalt unseres ländlichen Lebensraums einzusetzen. Es geht um unnötigen Flächenverbrauch, Naturzerstörung, Einschränkung des Erholungsumfeldes und vieles mehr……

 

 

Die Umfahrung Rudelzhausen ist im Zusammenhang mit der Umfahrung Puttenhausen in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gelangt. Der Bedarf wird in den Entwürfen mit unrealistischen Zahlen begründet. Hier einige Beispiele:

  • Maßgebend für die Einstufung in den vordringlichen Bedarf war das hohe Nutzen- Kosten Verhältnis. Durch die Beseitigung von Staus und Behinderungen würde ein volkswirtschaftlicher Vorteil von 53,62 Mio.€ erzielt. Dieser entstünde durch Zeitgewinn bei Betriebskosten im Personen und Güterverkehr sowie durch Reisezeitgewinn im Personenverkehr.
  • Ebenfalls eine hohe städtebauliche Bedeutung wird als zusätzliche Begründung angegeben. Die Ortsdurchfahrt wird auch weiterhin für den öffentlichen Personennahverkehr benötigt. Der Ortskern Rudelzhausens befindet sich bekanntlich im Ortsteil Kirchdorf und es ist auch dazu keine Änderung zu erwarten. Die städtebauliche Bedeutung ist somit kurz- oder  mittelfristig keinesfalls hoch.

Allein diese beiden Punkte hätten, bei korrekter Ausführung, Rudelzhausen aus dem vordringlichen Bedarf katapultiert. Aufgrund der Menge „falscher Zahlen und Fakten“ in den Entwürfen noch einige weitere Beispiele.

  • Laut Entwurf Rudelzhausen/Puttenhausen werden 3846 Einwohner durch die Umfahrung entlastet. 0 (Null) Einwohner werden neubelastet oder stärker betroffen. Bei dieser Zahl kann es sich um die Einwohnerzahl der Gemeinde Rudelzhausen und dazu die Einwohner Puttenhausens (zum Zeitpunkt der Entwurfserstellung) handeln. Keinesfalls jedoch um entlastete Einwohner.
  • Ebenfalls laut Entwurf würde im Jahr 2030 die Zahl der Kraftfahrzeuge bei 10000 liegen, welche die Umfahrung Puttenhausen/Rudelzhausen benützen.  Bei der Planung der notwendigen und bereits im Planfeststellungsverfahren befindlichen  Umfahrung Enzelhausen, werden laut Bericht des Straßenbauamts Freising  5000 Fahrzeuge prognostiziert.

Niemand, auch nicht Befürworter der Umfahrung,  können  ernsthaft erwarten, dass Bürger aufgrund solcher Fakten an eine gewissenhafte und gerechtfertigte Vorgangsweise bei der Bedarfsplanung glauben. Denn:

  • In Rudelzhausen gibt es keine Staus die einen großen Zeitgewinn rechtfertigen.
  •  es gibt keine 3848 Einwohner welche entlastet werden können.
  •  es gibt keine hohe städtebauliche Bedeutung in Rudelzhausen.
  •  es wird keine 10000 KFZ auf der Umfahrung Rudelzhausen geben.
  •  es wird keine 53,62 Mio.€ Volkswirtschaftlichen Gewinn durch eine Umfahrung geben.

Die Häufigkeit nicht nachvollziehbarer Angaben besonders von Berliner Quellen schaffen kein Vertrauen in das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur.  Seit 18 Monaten haben wir durch Stellungnahmen und schriftliche Anfragen an Politiker und Behörden deutlich auf  die vielen Unstimmigkeiten hingewiesen und viele Versuche unternommen die Zahlen zu klären. Bisher ohne nennenswerten Erfolg. Keine Umfahrung auf solchen Grundlagen und ohne jede Transparenz.

 

Deshalb sagen wir:  Ja zum Stopp